Wir brauchen eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – auch für Gründer/innen, Soloselbstständige und Kleinstunternehmen.

Solo- und Kleinstunternehmen (ohne bzw. mit bis zu neun Mitarbeitern) machen 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus und stehen für acht Millionen Erwerbstätige. Welche Rolle spielen diese Menschen in der Politik – wie setzen sich die Regierungsverantwortlichen für die Interessen der Selbstständigen in Deutschland ein?

Was aus den Koalitionsgesprächen nach außen dringt, ist kein Anlass zur Hoffnung. Das Sondierungspapier von Union und SPD erwähnt Selbstständige nur an einer Stelle – und das mit zusätzlichen Belastungen in Form einer Altersvorsorgepflicht. Dabei benötigt es umfassende Änderungen bei den Rahmenbedingungen für selbstständige Arbeit. Eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne Berücksichtigung der Gründer/innen, Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen kann sich Deutschland nicht leisten.

Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat mit ihren Mitgliedsverbänden einen Maßnahmenkatalog abgestimmt, der zeigt, welche Maßnahmen Solo- und Kleinstunternehmen am wirksamsten helfen würden. In einer Mischung aus Petition und offenen Brief formulieren sie nun ihre Forderungen an die Verhandler von Union und SPD.

Aufforderung an die Koalitionspartner

Die fünf wichtigsten resultierenden Forderungen an die künftige Koalition sind zusammengefasst:

• die überfällige Reform des Statusfeststellungsverfahrens,
• eine faire Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung,
• die Einführung eines insolvenzsicheren Altersvorsorge-Depots,
• der Aufbau von Zuständigkeiten in der Bundesregierung speziell für Solo- und Kleinstunternehmen,
• und ein faktenbasiertes, respektvolles Narrativ, das Gründung und Selbstständigkeit würdigt, statt Vorurteile zu verbreiten.

Die Petition ist breit aufgelegt und branchenübergreifend. Es geht in diesem Fall nicht um eine formale Befassung im Petitionsausschuss – sondern darum, die Anliegen der Selbstständigen als Ziele im Koalitionsvertrag wiederzufinden oder anders formuliert:

Die Selbstständigen sind viele – und sie erwarten, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Wer sich den Forderungen anschließen mag und den Brief/die Petition zeichnen möchte, der kann dies unter https://openpetition.de/!bagsv tun.

Weitere Informationen zu den Forderungen und Möglichkeiten zum Austausch sind dort ebenfalls gegeben.