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Petition für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Nach wievor ist die Beschäftigung von Honorarkräften mit Risiken behaftet.  Bis Ende 2026 gilt eine Übergangsfrist in der – das Einvernehmen der Auftraggeber und Auftragnehmer vorausgesetzt – Honorartätigkeiten weiterhin möglich sein sollen. Ab 2027 sollen entweder Festanstellungen oder klare Richtlinien für Honorartätigkeiten Rechtssicherheit geben. Ohne gesetzliche Änderungen erscheint allerdings letzteres unmöglich.

Nahezu alle Interessenvertreter von Honorarkräften sind sich einig, dass nur eine Reform des aktuellen Statusfeststellungsverfahrens diese Rechtssicherheit geben kann.

In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU angekündigt “Wir passen das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbstständigen und Unternehmen an.“ Die nächste Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen über zentrale Weichenstellungen. Jetzt besteht die Chance, das Thema Rechtssicherheit für Selbstständige während der anstehenden Koalitionsverhandlungen sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen.

Marc Clemens, Mitgründer der Konferenz Freelance Unlocked, hat eine Petition gestartet:

„Freelancing legalisieren – Scheinselbstständigkeit reformieren“

Hier unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/freelancing-legalisieren-scheinselbstaendigkeit-reformieren

Die Petition fordert eine klare Reform mit Positivkriterien für Selbstständigkeit, um Solo-Selbstständigen und Auftraggebern endlich Rechtssicherheit zu geben. Sie verweist dabei ausdrücklich auf die Positionspapiere von BAGSV, VGSD und Bitkom, die praktikable und gerechte Lösungen vorschlagen.

Wer sich für die zwingend notwendige Reform des Statusfeststellungsverfahrens zugunsten aller Honorarkräfte einsetzen möchte, kann dies mit Zeichnung dieser Petition tun.

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Frank Korte studierte visuelle Kommunikation und Fotografie. Er arbeitete für Agenturen und diverse Kunden im Bereich Multimedia. Seit Herbst 2015 leitet er die Bundesgeschäftsstelle des bdfm. 2023 übernahm er die Leitung der musikschule intern.

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